Luxemburg erwägt Klage gegen Finanztransaktionssteuer

GDN - Luxemburg erwägt offenbar eine Klage gegen die Finanztransaktionssteuer in Europa. Derzeit bereiten elf EU-Mitglieder die Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten vor.

Interne Protokolle des Auswärtigen Amtes belegen nun den Widerstand Luxemburgs gegen diese Steuer. Die Wochenzeitung "Die Zeit" zitiert daraus in ihrer aktuellen Ausgabe: "Die nichtteilnehmenden Mitgliedsstaaten kritisierten den Richtlinienvorschlag (...) teilweise scharf. LUX wies gleich zu Beginn der Beratungen darauf hin, dass Rechtsmittel ausgenützt würden, sofern der Vorschlag angenommen werde. Er sei nicht mit EU-Verträgen vereinbar." "LUX" steht für Luxemburg. Das Land störe sich laut einem Protokoll der Ratsarbeitsgruppe indirekte Steuern vor allem am sogenannten Residenzprinzip. Demnach wäre für die Steuer entscheidend, wo die Akteure ihren Sitz haben - und nicht, von wo aus sie ihre Transaktionen tätigen. Überdies wären Kleinanleger und die Altersvorsorge von der Steuer betroffen.