Grüne zweifeln an Öffnung der CDU beim Doppelpass

GDN - Die Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet reagiert, nach der Bundestagswahl parteiübergreifend eine Reform des Staatsbürgerrechts anzustreben. "Die CDU will bloß Modernität suggerieren, das ist unglaubwürdig, da steckt nichts dahinter", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt" (Dienstagausgabe).

"Bevor man einen parteiübergreifenden Konsens fordert, sollte man sich wenigstens in der eigenen Partei einig sein, was bei dieser Union schwerlich vorstellbar ist." Laschet hatte in der "Welt" daran erinnert, dass die doppelte Staatsbürgerschaft bereits bei 55 Prozent aller Einbürgerungen die Regel sei. Der CDU-Vorsitzende und frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen regte an, das deutsche Staatsbürgerrecht "einer internationalen Staatspraxis" anpassen und dafür einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Der Doppelpass habe für viele Menschen eine große Bedeutung. "Jedenfalls ist damit keine Loyalitätsfrage verbunden." Özdemir forderte eine Modernisierung des Staatsbürgerrechts und nannte die geltende Optionslösung integrationspolitischen und bürokratischen Unsinn. "Sie macht im Land geborene und aufgewachsene Jugendliche zu Deutschen unter Vorbehalt", kritisierte er. "Nicht durch eine mehrfache Staatsangehörigkeit geraten die Jugendlichen in einen Loyalitäts- oder Identitätskonflikt, sondern durch den unsinnigen Zwang, sich ausschließlich für eine Seite entscheiden zu müssen." Nach dem Optionsrecht müssen hierzulande geborene Kinder von ausländischen Staatsbürgern, die aus Nicht-EU-Staaten kommen, bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, ob sie ihre ausländische Staatsbürgerschaft aufgegeben oder verloren haben. Tun sie das nicht, verlieren sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erinnerte an die von Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Optionsmodells. Die Entscheidung, ob es beibehalten werde, falle nach Vorliegen der Ergebnisse. "Ich bin davon überzeugt, dass man pragmatische Lösungen finden kann, ohne das Fass doppelte Staatsbürgerschaft wieder aufzumachen", sagte er der "Welt". SPD und Grüne hätten in den neunziger Jahren den Eindruck vermittelt, alles hinge ab von der doppelten Staatsangehörigkeit, so Altmaier. "Heute sehen wir: Für eine erfolgreiche Integration sind viele andere Faktoren maßgeblich." In den vergangenen acht Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei Deutschland bei der Integration entscheidende Schritte vorangekommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger macht sich dafür stark, die doppelte Staatsbürgerschaft generell zu ermöglichen. "Wir Liberalen werben für Offenheit und Toleranz. Dazu zählt grundsätzlich auch die doppelte Staatsbürgerschaft", hatte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende der "Welt" gesagt. "Die geltende Optionslösung bringt uns dem Ziel einer gelungenen Integration nicht näher."