Portugals Regierung kündigt neue Einsparungen an

GDN - Der portugiesische Regierung hat neue Einsparungen angekündigt. Steuererhöhungen hingegen lehnt die Mitte-Rechts-Regierung weiterhin ab, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in einer Fernsehansprache am Sonntag.

Stattdessen sollen in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit, Bildung und staatliche Betriebe die Ausgaben gekürzt werden. Damit will Coelho nach eigenen Worten verhindern, dass das Land ein weiteres Hilfegesuch an die Euro-Länder stellen muss. Der Ansprache vorangegangen war ein Veto des Verfassungsgerichts in Lissabon am Freitag: Dieses hatte bereits getroffene Kürzungsbeschlüsse der Regierung für ungültig erklärt. Unter anderem kann die geplante Abschaffung des 14. Monatsgehalts für Beamte und Rentner nicht umgesetzt werden. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva sprach sich trotz der Zuspitzung der Finanzkrise in seinem Land gegen eine Ablösung der Regierung und gegen Neuwahlen aus.