Bericht: Ex-Verfassungsschutzchef droht Disziplinarverfahren

GDN - Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen droht nach einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand laut eines Zeitungsberichts ein Disziplinarverfahren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lasse die Einleitung eines solchen Verfahrens prüfen, schreiben die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Konkret werde demnach geprüft, ob Maaßen gegen das Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen verstoßen habe. Maaßen habe angeblich persönlich am 24. Oktober einen Mitarbeiter seiner Behörde angewiesen, das Manuskript seiner umstrittenen Rede vor dem "Berner Club" ins Intranet des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu stellen, berichten die Zeitungen weiter. In dieser Rede, gehalten am 18. Oktober in Warschau vor europäischen Geheimdienstchefs, sprach Maaßen unter anderem von "deutscher Medienmanipulation", einer "neuen Qualität von Falschberichterstattung" und "linksradikalen Kräften in der SPD". Die deutsche Flüchtlingspolitik nannte er "naiv". Maaßen war daraufhin am vergangenen Montag von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte den Zeitungen, er begrüße es, dass das Bundesinnenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfe: "Denn aus Sicht der SPD hat Maaßen gegen das Beamten auferlegte Gebot zur Mäßigung bei politischen Äußerungen klar verstoßen", so Lischka.