Justizministerin fordert Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus

GDN - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die Einsetzung eines Bundesbeauftragten gegen Rechtsextremismus. Im Interview der "Welt" sprach die Ministerin für die Schaffung eines Staatsminister-Postens im Bundeskanzleramt aus.

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus solle sich mit Fragen der Gesellschaftspolitik befassen, nicht mit der Gesetzgebung, schlug Leutheusser-Schnarrenberger vor. Die FDP-Politikerin forderte hierfür eine Zentralisierung und die Bündelung aller Programme gegen Rechtsextremismus, um in der Prävention stärker aufgestellt zu sein. "Es gibt viele einzelne Programme auf Bund- und Länderebene, die in der Gesamtheit nicht effektiv genug sind", kritisierte sie. "Die Bundesregierung braucht hier eine herausragende Position", so die FDP-Politikerin. Damit könne man mehr erreichen, "als wenn wir uns mit vielen einzelnen Ansätzen verzetteln". Es gebe bereits für den Bereich der Integration etablierte Treffen und Dialoge, die auch im Bereich Rechtsextremismus "dringend notwendig" seien. Leutheusser-Schnarrenberger forderte "ein viel größeres Engagement" im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Taten der NSU-Terrorzelle und die Zunahme rechtsextremer Straftaten müssten in einer Debatte darüber münden, was die Gesellschaft präventiv tun könne. "Das ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode." Man habe eine gut funktioniere Polizei und Justiz bei der Strafverfolgung. "Aber wir sehen, dass die rechtsextremistische Gesinnung in viel weiteren Teilen der Gesellschaft verankert ist, als es uns lieb sein kann."