FDP-Spitze wegen Mindestlohn weiter unter Druck

GDN - Im FDP-internen Streit um einen Mindestlohn-Beschluss steht die Parteispitze weiter unter Druck. Die Jungen Liberalen (Juli) kündigten in der "Welt" für den Parteitag in Nürnberg ihren Widerstand gegen die Forderung der Parteiführung an, Mindestlöhne für regionale und branchenspezifische Ausnahmen zu erwirken.

"Egal ob man Mindestlöhne jetzt in der FDP Lohnuntergrenzen nennt: Sie bleiben falsch und drängen junge Menschen und schlechter Ausgebildete in die Arbeitslosigkeit", sagte Juli-Vorsitzender Lasse Becker der "Welt". "Wir Julis werden beim Parteitag dagegen kämpfen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler warnte seine Partei davor, beliebig zu werden. "Die FDP muss Kante zeigen und den Rücken gerade machen. Wenn wir alle strittigen Themen abräumen, werden wir dadurch nicht beliebt, sondern beliebig", sagte er der Zeitung. Zugleich warnte Schäffler davor, dass Deutschland seine Glaubwürdigkeit in Europa aufs Spiel setzt. "Wir können Griechenland nicht nötigen, ihre Tarifverträge nicht mehr allgemeinverbindlich zu erklären, um damit wieder wettbewerbsfähig zu werden, wenn wir das in Deutschland zur Durchsetzung von Lohnuntergrenzen für erforderlich halten. Zur eigenen Glaubwürdigkeit gehört, dass wir Reden und Handeln in Einklang bringen", so Schäffler. Zuvor hatte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, vor einer Sozialdemokratisierung seiner Partei gewarnt: "Deutschland braucht beim Mindestlohn keine fünfte sozialdemokratische Partei, sondern eine Kraft, die aus innerer Überzeugung und mit Leidenschaft für eine menschliche Marktwirtschaft kämpft und mit gelebter Ordnungspolitik Chancengerechtigkeit umsetzt", sagte Meinhardt der "Welt". Ein politisch festgelegter allgemeiner Mindestlohn sei dabei genauso schädlich wie branchen- oder regionalspezifische Lohnuntergrenzen, sagte der FDP-Politiker. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte Gelassenheit bei der Mindestlohn-Frage an. Sie erkenne keinen Paradigmenwechsel, sagte die Justizministerin. Man habe eine gemeinsame Haltung gegen den staatlich festgelegten Mindestlohn. "Uns unterscheidet grundsätzlich von den Oppositionsparteien, dass wir keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn wollen", sagte sie. Ob die bisherigen Instrumente ausreichen und ob Lücken geschlossen werden sollten, darüber werde man diskutieren.