FDP-Parteitag droht Streit über Staatsbürgerschaftsrecht

GDN - Der FDP droht auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg eine Auseinandersetzung über das Staatsbürgerschaftsrecht. Während sich die Parteispitze dafür einsetzt, die sogenannte doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich zuzulassen, lehnt Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn diesen Plan strikt ab.

Hahn, der auch FDP-Präsidiumsmitglied ist, sagte der "Welt": "Keiner der Befürworter einer generellen doppelten Staatsbürgerschaft konnte mir bisher ein schlagendes Argument zur Begründung nennen." Er werde "das Staatsbürgerschaftsrecht nicht auf dem Altar des Wahlkampfes opfern." Hahn will auf dem Parteitag beantragen, den Vorschlag der FDP-Spitze aus dem Wahlprogramm zu streichen. Der hessische Justiz- und Integrationsminister will am geltenden Optionsmodell festhalten, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Nicht-EU-Ausländern zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. "Wir haben klare Regelungen, wer wie und wann eine deutsche Staatsbürgerschaft erwerben kann", sagte Hahn. "Ich halte nichts davon, hier einen Rabatt einzuführen. Wer das Beste aus zwei Staatsbürgerschaften für sich haben will, der überreizt in meinen Augen die offene Willkommenskultur in unserem Land." Im Wahlprogrammentwurf heißt es dagegen: "Integration braucht auch die Offenheit und Integrationsbereitschaft einer Gesellschaft. Als Liberale werben wir für mehr Offenheit und Toleranz. Wir wollen eine Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach vier Jahren und die grundsätzliche Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft."