Kretschmann fordert Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern

GDN - Bundesratspräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert eine grundlegende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. "Wir brauchen eine Föderalismuskommission III", sagte Kretschmann der "Welt".

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssten von Grund auf neu gestaltet werden. Als "interessanten Ansatz" bezeichnete Kretschmann den Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), als Nachfolgeinstrument für den 2019 auslaufenden Solidarpakt II einen bundesweit einsetzbaren Deutschlandfonds zu schaffen. Dieser Ansatz sollte in die Überlegungen für eine Neuordnung der Finanzströme integriert werden, so Kretschmann. Baden-Württemberg ist nach Bayern und vor Hessen der zweitgrößte Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Allen anderen 13 Bundesländer sind Nehmerländer, wobei die Ostländer am meisten erhalten. Lieberknecht konkretisierte ihren Vorschlag für einen Deutschlandfonds: Es gehe "um eine räumlich und zeitlich begrenzte Unterstützung, die als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen ist und nicht als neue Dauersubvention", sagte Lieberknecht der "Welt". "Entscheidend ist, dass es keine Sonderförderung mehr nach Ost und West, sondern nach tatsächlichem Bedarf gibt", sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz weiter. Aus welchen Quellen der Fonds gespeist werde und für welche Aufgaben er zur Verfügung stehe, werde man im Rahmen der Verhandlungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich klären, der in den Jahren nach 2019 gilt. Im Jahr 2019 läuft nicht nur der Solidarpakt aus, sondern auch die bisherigen Regelungen des Länderfinanzausgleichs. Dann muss ein neues System gefunden werden. Beim größten Einzahler Bayern lehnt man weitere Hilfen für den Osten nach 2019 klar ab. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: "Die Ostländer haben bis 2019 Finanzhilfe aus dem Westen. Wir brauchen anschließend eher einen Aufbau West." Aber was man auf keinen Fall wolle, sei die Vergemeinschaftung von Schulden. "Weder durch einen Deutschlandfonds noch durch einen Deutschlandbonds."