Brüderle will keinen Parteitagsbeschluss gegen Ampel

GDN - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. "Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen", sagte Brüderle der "Welt am Sonntag".

Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz "eine klare Aussage gegen die Ampel geben". Die Forderung nach einem Sonderparteitag hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhoben. Brüderle verwies darauf, dass die FDP in Rheinland-Pfalz "mit der SPD 15 Jahre erfolgreich regiert" habe. Im Bund gebe es allerdings andere Aufgabenstellungen, "und inhaltlich passt es hinten und vorne nicht". Rot und Grün überböten sich gegenseitig mit Steuererhöhungen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende unterstellte der Union, sie würde sich in anderen Bündnissen als mit den Liberalen zu spürbaren Steuererhöhungen bereitfinden. "Nachdem SPD und Grüne sich so in dieses Thema reinverbissen haben, würde es mit einer Großen Koalition wie auch mit Schwarz-Grün deutliche Steuererhöhungen geben", sagte er. Brüderle wörtlich: "Wer keine Steuererhöhungen will, hat nur eine Möglichkeit: FDP wählen." Brüderle warnte zugleich vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. "Wir sagen dem Wähler heute, wie groß die Gefahr von Rot-Rot-Grün ist. Gysi hat sich ja jetzt im Fernsehen fröhlich angeboten", sagte er. "Ich kämpfe bis zum Wahltag, damit die linken Parteien keine Mehrheit bekommen."