Politik

Niebel warnt FDP vor Ampel-Bündnis

GDN - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine Partei nachdrücklich vor einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen gewarnt. "Die Ampel ist nicht erstrebenswert. Dort wo sie schon einmal installiert wurde - in Bremen und in Brandenburg - landete die FDP in der außerparlamentarischen Opposition", sagte Niebel in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Niebel bestätigte, dass sich die FDP von ihrem Plan, das Auswärtige Amt und das Bundesentwicklungsministerium zusammenzulegen, verabschiedet habe. "Nein, ich habe nicht vor, die beiden Ministerien zusammenzulegen. Für unseren Vorschlag gab und gibt es keine Mehrheit." Deswegen habe er sein Ressort reformiert und die früheren drei Entwicklungsdienste in einer Organisation zusammengefasst. Die ironische Kritik der Kanzlerin, Gott habe die FDP erschaffen, um die Union zu prüfen, konterte Niebel mit den Worten: "Die FDP ist der Schutzengel dieser Koalition." Sie habe verhindert, "dass die Eurokrise zu Lasten von Deutschland mit Eurobonds gelöst wird". Außerdem hätte die CDU ohne die FDP bei der Niedersachsenwahl keine Chance.
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