Schäuble: Keine Pläne für Sparpaket nach der Bundestagswahl

GDN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte über ein in seinem Ressort für die Zeit nach der Bundestagswahl geplantes Sparpaket zurückgewiesen. "Nein, das habe ich ja auch umgehend dementieren lassen", sagte er der "Bild-Zeitung".

Richtig sei hingegen, dass die Bundesregierung "vor der Wahl 2013 den Entwurf für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen" wolle. Zugleich kritisierte Schäuble die Debatte der vergangenen Tage über das angebliche Sparpaket: "Ich wundere mich schon, wer es alles selbst über Weihnachten nicht lassen konnte, sich dazu zu äußern." Die Euro-Krise wird sich nach den Worten des Bundesfinanzministers im kommenden Jahr entschärfen. "Ich glaube, wir haben das Schlimmste hinter uns", so Schäuble. Länder wie Griechenland hätten erkannt, dass sie die Krise nur mit harten Reformen überwinden könnten. "Die Regierung in Athen weiß, dass sie die anderen Euro-Staaten finanziell nicht überfordern darf. Deshalb treibt sie jetzt die Reformen ja auch voran." Optimistisch äußerte sich der Minister auch zu den Reformbemühungen Frankreichs: "Ich bin sicher, dass Frankreich seine Verpflichtungen erfüllt. Die Regierung weiß sehr genau, dass jedes Land ständig Reformen durchführen muss, um wettbewerbsfähig zu bleiben." Wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der stagnierenden Wirtschaft in Frankreich hatten Experten in den vergangenen Wochen wiederholt die Sorge geäußert, die Euro-Krise könne sich dramatisch verschärfen.