Lieberknecht rechnet mit baldigem Mindestlohn-Beschluss

GDN - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht rechnet mit einem baldigen Mindestlohn-Beschluss in Deutschland. "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte Lieberknecht der Tageszeitung "Die Welt".

Die Regierungschefin rechnete "zumindest im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl" mit einem Beschluss. Der rot-grünen Bundesratsinitiative für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro will Thüringen nach "Welt"-Informationen allerdings nicht zustimmen. Lieberknecht warb für die Bundesratsinitiative ihrer schwarz-roten Landesregierung, die einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vorsieht. Die Höhe soll von einer Kommission festgelegt werden, die sich aus Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzen soll. Die im September 2012 eingebrachte Thüringer Initiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten. Die Ministerpräsidentin sagte: "Thüringens Initiative, die ja gemeinsam von CDU und SPD getragen wird, überlässt diese Entscheidung ganz bewusst weiterhin den Tarifpartnern." Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in einem hohen Maß zur Stabilisierung des Systems beigetragen und erst in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder gezeigt, dass die Tarifpartnerschaft funktioniert. "Aber es muss jetzt neue Spielregeln geben zur Festlegung eines Mindestlohns", forderte die CDU-Politikerin. "Und dafür trete ich ein." Lieberknecht kritisierte, dass die Debatte um Mindestlöhne "mit Sicherheit zu lange zu schlagwortartig geführt" worden sei. Innerhalb der FDP stößt der mögliche Richtungswechsel hin zu einer Mindestlohn-Vereinbarung mit der Union auf scharfe Kritik. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Patrick Meinhardt sagte der "Welt", er sehe in den Reihen der FDP-Fraktion "keine neue Bewegung hin zu einem Mindestlohn". Er ermahnte seine Partei: "Wir sollten uns hier von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik leiten lassen, die nah bei den Menschen ist und sich nicht von Ideologien prägen lässt." Meinhardt sagte weiter, ob der Irrweg Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heiße, sei egal. "Es erhöht nicht die soziale Gerechtigkeit, ist ordnungspolitisch vollkommen daneben und wird Arbeitsplätze vernichten", kritisierte der FDP-Politiker.