Einreiseverbot: Bundesstaat Washington klagt gegen Trump

GDN - Der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Washington, Bob Ferguson, hat eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump, die US-Heimatschutzbehörde und mehrere hochrangige Regierungsmitarbeiter angekündigt. Das teilte Fergusons Büro am Montag mit.

Die Einreisebeschränkungen gegen Staatsbürger aus sieben Ländern verstießen gegen die Verfassung, hieß es zur Begründung. Es schade zudem der Wirtschaft des Bundesstaates und Tausenden Menschen in Washington. Deshalb müsse die Umsetzung des entsprechenden Erlasses gestoppt werden. Trump hatte mit einem entsprechenden Erlass die Einreise von Menschen aus dem Irak, Syrien, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und dem Iran ausgesetzt, selbst wenn diese ein gültiges Visum besitzen. Ausnahmen oder Erleichterungen soll es für Christen, Diplomaten oder Angehörige internationaler Organisationen geben.