Politik

Delegation DIE LINKE. im Europaparlament

Zur Lage der Europäischen Union


Euro (Quelle: Pixabay)
GDN - “Jean-Claude Juncker bekräftigt seinen Willen, den Grundsatz “šgleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“˜ umzusetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Eine wirkungsvolle Regelung droht aber am Widerstand, insbesondere der osteuropäischen Mitgliedstaaten, zu scheitern.
Thomas Händel
Quelle: @ Werner Bachmeier
Thomas Händel, arbeitspolitischer Sprecher der Delegation und Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL): “Jean-Claude Juncker bekräftigt seinen Willen, den Grundsatz “šgleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“˜ umzusetzen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung. Eine wirkungsvolle Regelung droht aber am Widerstand, insbesondere der osteuropäischen Mitgliedstaaten, zu scheitern. Wir fordern deshalb, den Druck für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in allen EU-Mitgliedstaaten zu erhöhen und eine gemeinsame Regelung bei der Revision der Entsenderichtlinie anzustreben."
Sabine Loesing
Quelle: sabine-loesing
Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation und Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET): “Juncker betonte die Wichtigkeit einer demokratischen Debatte über die zukünftigen Projekte der EU. Touché! In Sachen Verteidigungspolitik scheint er diesen Grundsatz gleich wieder verworfen zu haben. Eine EU-Verteidigungsunion bis 2025 forderte er ohne Wenn und Aber, obwohl nach meiner Einschätzung noch kaum irgendwer außerhalb der Europäischen Institutionen eine konkrete Vorstellung davon hat, welche enormen Dimensionen die Umsetzung der Pläne haben werden. Der EU-Verteidigungsfonds, der Rüstungsforschung und -entwicklung querfinanzieren soll, sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die die Gefahr eines militärischen Kerneuropas birgt, sind für unsere Fraktion weitere Schritte in die falsche Richtung. Die Menschen wollen soziale Sicherheit statt mehr EU-Gelder für die Kriegskasse."
Fabio de Masi
Quelle: GUE/NGL
Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Delegation und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON): "Junckers Credo, die Eurozone auszubauen, ist Realitätsverlust. Auch mit Geld kann man keine funktionierende Währungsunion kaufen. Diese erfordert den Abbau der chronischen Exportüberschüsse Deutschlands und eine Stärkung der öffentlichen Investitionen. Deutschland ist die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde, nicht die Schweiz oder die Niederlande. Der Versuch, die Eurozone nach deutschem Vorbild aus der Krise heraus zu exportieren, wird scheitern. Dies wird in den USA Debatten um Strafzölle befördern und neue Schuldenkrisen auf internationaler Ebene verursachen.“
Helmut Scholz
Quelle: www.helmutscholz.eu
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation und Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA): “Die Ausweitung bilateraler Freihandelsabkommen erklärte Kommissionspräsident Juncker zur Aufgabe Nummer 1 für das kommende Jahr und unterstrich dabei, er wolle bei diesem Thema nicht “šblauäugig“˜ sein, aber setzte zugleich trotzdem auf ein Weiter-so. Statt Lehren aus den europaweiten Protesten gegen neoliberale Freihandelsabkommen zu ziehen, die sich im Umfeld des vorläufigen Inkrafttreten des CETA-Abkommens am 21. September noch einmal verstärken werden, will er weitere Abkommen nach bekanntem Muster schließen. Die notwendige Verknüpfung der Wirkungsmechanismen der Handelsabkommen mit den wirtschaftspolitischen Entwicklungen und den damit verbundenen Auswirkungen auf Umwelt, soziale und arbeitsmarktpolitische Entwicklungen sowohl in der EU als auch der Partnerländer beziehungsweise -Regionen: Fehlanzeige.“
Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von GDN können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.