Riexinger: Merkels Politik der Angst gescheitert

GDN - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht die europäische Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende: Mit der Ablehnung einer Zwangsabgabe zur Rettung zyprischer Banken durch das Parlament in Nikosia sei "Merkels Politik der Angst gescheitert", sagte Riexinger gegenüber der Tageszeitung "Neues Deutschland". "Wenn das Nein von Nikosia nicht der Anfang vom Ende der Euro-Zone werden soll, dann müssen an die Stelle der merkelistischen Erpressungsroutinen Vertrauen und Besonnenheit treten", erklärte Riexinger.

Er forderte die Einberufung einer "europäischen Schuldenkonferenz, auf der über neue Wege aus der Schuldenkrise beraten wird. Das Zypern-Paket war ein gewaltiger Fehler. Erstens wurde mit der Zwangsabgabe durch einen Federstrich Vertrauen in den Euro zerstört", so Riexinger. "Kein Kleinsparer kann sich mehr sicher sein, dass die EU nicht morgen die Banken mit seinen Ersparnissen retten will. Zweitens ist durch die Zwangsabgabe praktisch der ganze ESM beerdigt." Wenn künftig eine Regierung auch nur in den Verdacht komme, über Gelder aus dem ESM zu verhandeln, würden die Bürger die Banken stürmen und ihre Sparkonten abräumen, fürchtet der Linken-Chef. "Und drittens wissen jetzt alle, dass die EZB ein Kaiser ohne Kleider ist. Asmussen hat in Brüssel gedroht, Zypern hat sich widersetzt, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen", sagte Riexinger im Gespräch mit der Zeitung.