Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber

Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin, 16.12.2018, 00:08 Uhr

GDN - Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern "die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf", das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass "Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten", heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der Länderchefs an die Bundesregierung versandt wurde.

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Umfrage: AKK würde bei Anhängern von SPD und Grünen punkten

Verantwortlicher Autor: GDN | Berlin, 16.12.2018, 00:04 Uhr

GDN - Annegret Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin würde die Chancen von CDU und CSU, aus dem linken Spektrum Stimmen zu bekommen, erhöhen. Ein Kanzlerkandidat Friedrich Merz dagegen könnte vor allem AfD-Wähler zurückgewinnen.

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