Koalition lehnt Ausbau der Verbraucherzentralen ab

GDN - Union und FDP wehren sich gegen das Ansinnen von SPD und Grünen, die Verbraucherzentralen zu "Marktwächtern" für den Finanzmarkt, den Energiesektor, die Telekommunikation und den Gesundheitsmarkt auszubauen. "Wir wollen keine Doppelstrukturen schaffen", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Mechthild Heil, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe).

Es gebe bereits Institutionen, die Märkte überwachen, etwa das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht. "Ein Marktwächter muss auch agieren können", sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP, Erik Schweikert, dem "Handelsblatt". Sanktionen dürfe aber nur der Staat verhängen. Daher würden etwa auch die Bundesnetzagentur und das Kartellamt über Märkte wachen und diese sanktionieren. "Jemandem das Monopol zu geben, halte ich nicht für richtig", sagte Schweickert. Die SPD erwägt, bis zu 20 Prozent der jährlich ausgesprochenen Bußgelder des Bundeskartellamts an die Verbraucherschutzverbände zu überweisen, damit diese künftig Branchen überwachen. 2011 wären dies allein mehr als 30 Millionen Euro gewesen. Das entspräche einer Verdoppelung des Etats des Bundesverbands Verbraucherzentralen.