EVP-Chef droht mit Ausschluss von Orbans Partei

GDN - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán offen mit dem Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der konservativen Fraktionsgemeinschaft gedroht. "Die Fidesz-Partei hat 13 Sitze im Europäischen Parlament. Bei einem Parlament von 750 Abgeordneten sind das nicht die Stimmen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden", sagte Weber am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" auf die Frage, was ein Ausschluss der Orbán-Partei für das Wahlergebnis der EVP bedeute.

In Ungarn seien "indiskutable" und "nicht vertretbare" Entscheidungen getroffen worden. "Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor", betonte Weber und stellte klar: "Viktor Orbán muss seine Richtung ändern, die er dort praktiziert." Die Grundsatzfrage sei, "ob wir alle klar sind", die Grundwerte der Europäischen Union einzuhalten und durchzusetzen. "Da gibt es für mich keinen Verhandlungsrabatt, auch nicht für den Viktor Orbán, innerhalb der EVP oder außerhalb der EVP", sagte der CSU-Vize, der auch Europawahl-Spitzenkandidat der EVP ist.