Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Transparenz-Offensive für Abgeordnete

GDN - Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat eine Transparenz-Offensive für Abgeordnete gefordert. "Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für die Parlamente", sagte Schaar dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen haben", sagte Schaar. Der Vorstoß fällt in eine Zeit, da die Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag immer höhere Wellen schlägt. Vor allem CSU-Politiker hatten Jobs für Ehepartner und Kinder in ihren Abgeordnetenbüros mit öffentlichen Mitteln bezahlt. Dies ist bisher rechtmäßig, da Ausnahmeregelungen für Altverträge genutzt wurden. Mit Blick auf den Bundestag sei auch nur schwer vermittelbar, warum die Öffentlichkeit bei Delegationsreisen nicht erfahren solle, wer mitgereist sei, wie das Programm ausgesehen habe und welche Kosten entstanden seien, findet Schaar. Gleiches gelte für Lobbyeinflüsse: Die Bürger sollten erfahren, mit welchen externen Interessenvertretern im Vorfeld einer Gesetzesinitiative gesprochen wurde. "In allen Fällen geht es um den Umgang mit öffentlichen Mitteln und die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, eine Auskunft sollte also möglich sein", sagte Schaar. Bislang werde der Informationszugang oftmals mit dem Hinweis verweigert, die Unabhängigkeit der Mandatsausübung sei gefährdet. Schaar hält es zudem für fragwürdig, warum die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nicht öffentlich gemacht werden. "Spätestens, wenn die Expertise abgeliefert und im Bundestag debattiert wurde, müsste sie zugänglich gemacht werden", meint Schaar. Das gelte im Grunde für alle Informationen, die der Staat mit Steuergeldern generiere. Diese sollten etwa der Wirtschaft generell zur Weiterverwendung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.