Neuer Bundesratspräsident Kretschmann betont Bedeutung des Föderalismus

GDN - Der neue Bundesratspräsident, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, hat in seiner Antrittsrede die Bedeutung des Föderalismus für Deutschland betont. Der Interessensausgleich zwischen Länderkammer und Bund solle nicht nur entlang der parteipolitischen Interessen verlaufen, sagte der erste grüne Bundesratspräsident am Freitag in Berlin.

Zugleich sprach sich Kretschmann für mehr Transparenz und Bürgernähe des Bundesrats aus. "Die Verfahren und Abläufe im Bundesrat sind für Außenstehende oft schwer oder gar nicht verständlich. Dies gilt zum Beispiel für unser Abstimmungsverfahren", so der Grünen-Politiker. Der Bundesratsvorsitz wechselt jährlich im Rotationsverfahren zwischen den Ländern.