EU-Kommission stoppt Verfahren wegen EEG nach Intervention der Bundesregierung

GDN - Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Das Verfahren soll nun erst Ende September, kurz nach der Bundestagswahl, eingeleitet werden. Es geht dabei um die umstrittene Teilbefreiung von Ökostromabgaben für energieintensive Unternehmen in Deutschland. Die Regelung verstößt nach Ansicht der Kommission gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Wie der "Spiegel" weiter berichtet, hat Almunia in der gleichen Sitzung Leitlinien für die Förderung von Umwelt- und Energieprojekten vorgestellt. In dem 55-seitigen Entwurf ist nicht nur die Subventionierung von neuen Atomkraftwerken vorgesehen. Das Papier enthält zudem Regeln für die künftige Förderung von erneuerbaren Energien. So sieht die EU etwa technikneutrale Ausschreibungen und Auktionen vor, wenn Mitgliedstaaten Ökostromprojekte bezuschussen wollen. Zahlreiche Regelungen des deutschen EEG dürften nach Einschätzungen von Experten mit diesen Leitlinien nur schwer in Einklang zu bringen sein. Eine grundlegende Reform des milliardenschweren Förderprogramms nach der Bundestagswahl wird damit immer drängender.