Palmer für neue Bundesratsvorstöße zum Kita-Ausbau

GDN - Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat fordert der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, dass sich die Länder für eine weitere Beschleunigung des Kita-Ausbaus einsetzen. "Bund und Länder müssen sich gemeinsam zum Ziel setzen, den Kita-Ausbau schneller als bislang geplant umzusetzen", sagte Palmer der "Welt" (Online: Dienstag, Print: Mittwoch).

Nach den derzeitigen Plänen der Bundesregierung, die demnächst vom Bundestag verabschiedet werden sollen, ist es nach Ansicht von Palmer "objektiv nicht mehr möglich, flächendeckend den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gewährleisten". Daher sei zu befürchten, dass "auf die Kommunen eine Klage- und Prozessflut zukommt". Zudem vorstellbar sei, dass es in manchen Städten und Gemeinden "Ausweichbewegungen" gebe, etwa dergestalt, "dass Kitas angeboten werden, deren verkürzte Öffnungszeiten nicht dem tatsächlichen Bedarf der Elfern entsprechen". Um dies zu vermeiden, so Palmer, "müssen die Länder auch im Bundesrat alles dafür tun, um den Ausbau guter und bedarfsgerechter Kita-Plätz stark zu beschleunigen".